Energieeffizienz-Richtlinie fixiert

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Veröffentlicht am Freitag, 15. Juni 2012 00:00

Brüssel - Gestern haben das EU-Parlament und die dänische Ratspräsidentschaft eine vorläufige Einigung über die geplante Energieeffizienz-Richtlinie fixiert, nachdem monatelang verhandelt worden war. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, sich nationale Ziele zu setzen und Energie einzusparen, beispielsweise bei der Renovierung von Gebäuden oder durch entsprechende Effizienzprogramme.

Mit der Richtlinie sollen die Mitgliedsstaaten jährlich 1,5 % Energie einsparen. Auf Druck der Mitgliedstaaten musste das EU-Parlament jedoch Ausnahmen erlauben, mit denen die Länder ihre Energiesparbemühungen auf bis zu 1,1 % reduzieren können. In den letzten Tagen hatten einige Regierungen, darunter Österreich, versucht, die Richtlinie dadurch zu schwächen, dass Einsparungen aus der Vergangenheit angerechnet werden. Dadurch können die sogennanten „Early Actions" bis zum Jahre 2009 zurückgehend angerechnet werden.

Sanierungspflicht nur für Bundesgebäude

Die Einigung sieht langfristige Sanierungsfahrpläne für Mitgliedstaaten, Energieaudits für große Unternehmen und leicht verbesserte Effizienzanforderungen für die öffentliche Beschaffung vor. Der Vorschlag der EU-Kommission, jährlich 3 % aller öffentlichen Gebäude zu sanieren, wurde von den Mitgliedstaaten stark beschnitten. Nun soll eine Sanierung nur bei Gebäuden von Zentralregierungen, nicht aber bei Ländern und Kommunen erfolgen. Dies gilt für alle Gebäude mit einer "Gesamtnutzfläche" mit mehr als 500 m², ab Juli 2015 mit mehr als 250 m².

Dass die von der Kommission vorgeschlagene Quote der thermischen Sanierung bei 3% belassen wurde, wertet die Wirtschaftskammer als Erfolg. Ein bitterer Wermutstropfen ist aber, dass die Länder und die Gemeinden von der Verpflichtung zu Sanierungen befreit wurden. WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser ist jedoch zuversichtlich, dass dies in Österreich nicht zum Tragen kommen wird und Länder und Gemeinden hierzulande auch ohne Verpflichtung der EU ihre Sanierungsbemühungen in gleicher Intensität wie der Bund betreiben werden, zumal ohne den vollständigen Beitrag des Gebäudesektors die österreichischen Klimaschutzziele verfehlt würden.

Für Günter Lang ist außerdem wesentlich, dass sich die Sanierungen nicht bloß auf „kosmetische Maßnahmen" beschränken, sondern es sich auch tatsächlich um „deep renovations" handelt, bei denen Werte nahe des Passivhausstandards erreicht werden. Denn jede schlechte Sanierung verhindere eine wirklich umfassende für die nächsten 20 Jahre. „Nur wenn wirklich alle öffentliche Gebäude eingebunden werden und diese umfassend saniert werden, können die Ziele erreicht werden," gibt sich Lang überzeugt.

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