Österreich muss beim EU-Energieministerrat Druck für höhere Ziele machen

35% muss das Minimalziel für Erneuerbare Energie und Energieeffizienz lauten. Dies appellieren gemeinsam der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich, die Passivhaus Austria, Umweltorganisationen und sozial- und entwicklungspolitische NGOs aus Österreich an Bundesministerin Elisabeth Köstinger.

Beim EU-Energieministerrat am 11. Juni solle diese das Mindestziel von zumindest 35% bei Energieeffizienz und erneuerbaren Energien bis 2030 sicherstellen. Die bisher vom EU-Rat angestrebten Quoten von 27% für erneuerbare Energien und 30% bei der Energieeffizienz sind deutlich zu niedrig. "Möglichst hohe Ziele im Bereich Erneuerbare und Energieeffizienz auf europäischer Ebene würden auch in Österreich den Umstieg auf 100% Erneuerbare erleichtern und die Kosten für den Ausbau reduzieren", betonen die Organisationen unisono. "Gerade aufgrund der anstehenden Ratspräsidentschaft wäre eine Vorreiterrolle Österreichs besonders wichtig. Wir könnten in Europa glaubwürdig eine Allianz der Länder schmieden, die die Energiewende schneller voranbringen wollen. Das schützt nicht nur das Klima, sondern sichert auch heimische Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung in Österreich."

Die EU-Energieminister wollen sich bei ihrem Treffen über die Zielsetzung des Anteils erneuerbarer Energien, das Ziel für Energieeffizienz und die politischen Spielregeln dafür bis 2030 einigen. Die Vorschläge des EU-Rates reichen nicht, haben sowohl das Europäische Parlament als auch die Europäische Kommission verdeutlicht und als untragbaren Rückschritt kritisiert. Die niedrigen Ziele gefährden den künftigen Ausbau erneuerbarer Energieversorgung und die Umsetzung engagierter Energieeffizienzmaßnahmen wie der thermischen Sanierung. Eine Dekarbonisierung bis 2050 würde damit in weite Ferne rücken. Das Ziel sollte vielmehr bei 45% liegen, um dem Pariser Klimavertrag gerecht zu werden und die starke Dynamik in diesem Wirtschaftssektor nicht zu riskieren.

Hohe Ziele bringen Arbeitsplätze und Wertschöpfung nach Österreich
Hohe Ziele bei Erneuerbaren und Effizienz in Europa sichern Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Inland. Die beste Energie ist jene die nicht benötigt wird, betont die Regierung häufig. Dies gilt es nun auch in Beschlüsse zu bestätigen. Somit würde Österreich unabhängig von Importen fossiler Energien werden und jährlich an die 15 Milliarden Euro Geldabfluss ins Ausland vermeiden. So kann eine 100 Prozent Deckung mit Erneuerbaren erreicht werden.

Die Zielsetzungen für erneuerbare Energie und Energieeffizienz werden in den nächsten Wochen festgelegt. Bereits fixiert sind die nationalen Ziele der CO2-Reduktion für die nicht im Emissionshandel enthaltenen Sektoren (Gebäude, Verkehr, etc). Österreich hat hier eine Reduktion um 36% bis zum Jahr 2030 zu erfüllen. Dafür braucht es den Rückenwind von hohen Zielen auf europäischer Ebene beim Ausbau der Erneuerbaren sowie bei Effizienzmaßnahmen.

Gemeinsamer Appell
Die Erneuerbare-Energien-Verbände, die Passivhaus Austria, die heimischen Umweltschutzorganisationen und sozial- und entwicklungspolitische NGOs richten daher einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung, beim Energieministerrat sowohl ein Erneuerbaren-Ziel als auch ein Energieeffizienzziel bis 2030 von mindestens 35% sicherzustellen.

Den Appell unterstützen folgende Organisationen:
Erneuerbare Energie Österreich, Passivhaus Austria, Global2000, WWF, proPellets, Allianz für Klimagerechtigkeit, IG Windkraft, Österreichischer Biomasseverband, Care Österreich, SOL, Austria Solar, Kommpost und Biogas Verband Österreich, Kleinwasserkraft Österreich, PV Austria